Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen, Lieferungen und Angebote unseres Unternehmens. Sie bilden die Grundlage einer vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit mit unseren Kunden und Gesch\u00e4ftspartnern.<\/strong><\/span><\/p>\n
\u201eWie erstrebenswert ist es doch, dass frische Wurst- und Molkereiprodukte sowie weitere Lebensmittel frisch und haltbar bleiben, l\u00e4nger appetitlich aussehen und ihren Geschmack behalten!\u201c<\/strong><\/span> <\/em><\/span> Kaum einer wei\u00df mehr dar\u00fcber als unser Unternehmen Graf Verpackungen GmbH<\/strong>, denn seit nunmehr \u00fcber 30 Jahren forschen und arbeiten wir an der Produktion und Weiterentwicklung von Einwickelpapieren. Und das mit Riesenerfolg!<\/span><\/p>\n
Deutschlandweit setzen B\u00e4ckereien, Metzger, Restaurantketten und Lebensmittelm\u00e4rkte, wie Edeka, Netto, Marktkauf, Globus sowie die Feinkost-Tempel Dallmayr und die Traditionsmetzgerei Vinzenz Murr auf unsere extrafeinen und qualitativ hochwertigen Einwickelpapiere.<\/span><\/p>\n
\u201eFrischebewahrung mit G\u00fcteklasse\u201c begreifen wir nicht als Routinejob, sondern als Herausforderung und Wissenschaft f\u00fcr sich, denn es beruht nicht alleine auf der Qualit\u00e4t der verwendeten Papiere.<\/span><\/p>\n
Unsere Folien entsprechen den geltenden lebensmittelrechtlichen Anforderungen. Des Weiteren spielt auch deren Verklebung mit dem Papier eine wichtige Rolle.<\/span><\/s> Dabei ber\u00fccksichtigen wir ebenfalls Aspekte des umweltschonenden Material- und Ressourceneinsatzes.<\/strong><\/o:p><\/span><\/s><\/p>\n
Unser Unternehmensgr\u00fcnder Klaus Graf (\u2020 2020) erwarb sein fachliches Wissen bei den Vereinigten Papierwarenfabriken und war sich zu Beginn seiner unternehmerischen Laufbahn anf\u00e4nglich nicht zu schade, Textilm\u00e4rkte und Obstgesch\u00e4fte nach Auftr\u00e4gen f\u00fcr Papiert\u00fcten \u201eabzuklappern\u201c.<\/span> Schon fr\u00fchzeitig hatte Klaus Graf die gro\u00dfe Vision und auch den Erfindergeist, spezielle Einwickelpapiere f\u00fcr Lebensmittel herzustellen. Der Lebensmittelmarkt forderte ein Umdenken: \u201eWeg von Pergament und Wachspapieren!\u201c, und so stand dem erfolgreichen Unternehmensgr\u00fcnder mit seinen Ideen der Markt offen.<\/span><\/p>\n
Der Startschuss f\u00fcr die Graf Verpackungen GmbH<\/strong> fiel 1994 im kleinen mittelfr\u00e4nkischen \u00d6rtchen D\u00fcrrwangen, wo Klaus Graf mit einer Hand voll Mitarbeitern und nur einer Maschine und viel Engagement die Produktion seiner Einwickelpapiere begann.<\/span><\/p>\n
Unsere heutige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und \u201eFrau der ersten Stunde\u201c, Frau Gudrun Adelhof, erinnert sich: <\/strong><\/span><\/p>\n
\u201eDamals kamen noch keine LKWs und luden tonnenschwere Papierrollen ab! Der Chef fuhr zum Papiereinkauf noch pers\u00f6nlich ins Saarland!\u201c<\/em><\/span><\/p>\n
Nach unserem Umzug in das Gewerbegebiet Dinkelsb\u00fchl\/Sinbronn verarbeitet unser Unternehmen heute rund 7.000 Tonnen Papier\/Jahr. Pro Tag verl\u00e4sst eine Sattelzug-Ladung den Betriebshof. Und mittlerweile sch\u00e4tzt man die Graf\u2019schen Produkte europaweit, in den USA und Israel! Die St\u00e4rken unserer kleinen Hochleistungsfabrik waren und sind unsere Schnelligkeit, Zuverl\u00e4ssigkeit, die hochwertige Qualit\u00e4t und unser technologischer Fortschritt!<\/span><\/p>\n
In der Tat sind viele der produzierenden Maschinen der Graf Verpackungen GmbH<\/strong> in Eigenentwicklung entstanden und\/oder wurden intern so modifiziert, dass diese Maschinen unseren Qualit\u00e4tsstandard sowie unsere technischen Anforderungen erf\u00fcllen! Die Verbindung von Papier und Folie sowie der Druck erfolgen heutzutage in einem Arbeitsschritt und unsere spezielle Verklebungstechnik ist der Schl\u00fcssel zum Frischhalteeffekt. Diese spezielle Verklebungstechnik ist nach wie vor einzigartig und unsere patentierten Sichtfenster<\/strong> der Einwickelpapiere bieten dem Verbraucher zus\u00e4tzlichen Nutzen. <\/span>Graf\u2019sche Einwickelpapiere unterst\u00fctzen Produktschutz und Frischeerhalt.<\/span><\/p>\n
Des Weiteren stellen wir auch echte Federgewichte unter den Einwickelpapieren her. Damit k\u00f6nnen Lebensmittelgesch\u00e4fte der staatlichen Gewichts\u00fcberpr\u00fcfung entspannt entgegensehen, und dem Verbraucher vermittelt schon die Verpackung eine besondere Appetitlichkeit. Sehr fein fasst sich das extra d\u00fcnne, anschmiegsame Papier an, in dem Leckerbissen des schnellen Essens wie z. B. \u201eBurger%22 oder \u201eChicken%22 \u00fcber die Theke gehen.<\/span><\/p>\n
Zudem verstehen wir uns als eine Art Spezialdruckerei<\/em>. Unsere Lebensmittelpapiere k\u00f6nnen wir mit der Passgenauigkeit des Bruchteils eines Millimeters in allen denkbaren Farbt\u00f6nen mit lebensmittelechten Wasserfarben bedrucken.<\/span><\/p>\n
Unser Unternehmen unternimmt alles, um zus\u00e4tzlich zu den strengen gesetzlichen Bestimmungen h\u00f6chste Standards zu erf\u00fcllen. Mit Stolz k\u00f6nnen wir das \u201eFSC\u00ae%22-Zertifikat \u00fcber Jahre hinweg kontinuierlich vorweisen. Das fordert eine komplette Dokumentation, R\u00fcckverfolgbarkeit und strikte Kriterien f\u00fcr die Produktion. Im Herstellungsprozess verzichten wir auf den Einsatz bestimmter Stoffgruppen wie Nanopartikel (z.B. kleinste Kunststoffteilchen), ebenso Stoffe, die im Verdacht stehen, Allergien auszul\u00f6sen und Mineral\u00f6lr\u00fcckst\u00e4nde. Regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfungen und Zertifizierungen unterst\u00fctzen unsere Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsanforderungen. Lebensmittelechte Maschinen\u00f6le und -fette runden den Schutz ab.<\/span><\/p>\n
Viele unserer Besch\u00e4ftigten haben den Beruf des Packmitteltechnologen bzw. Medientechnologen\/Druck erlernt. Kreativit\u00e4t, Gewissenhaftigkeit, Feingef\u00fchl und Farbverst\u00e4ndnis sind Voraussetzung und selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr unsere Mitarbeiter.<\/span><\/p>\n
Hohe Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsanforderungen an Produktions- und Produktsicherheit sowie verantwortungsvoller Ressourceneinsatz geh\u00f6ren zu unserem t\u00e4glichen Augaben.<\/span><\/strong><\/p>\n
\u201eWie erstrebenswert ist es doch, dass frische Wurst- und Molkereiprodukte sowie weitere Lebensmittel frisch und haltbar bleiben, l\u00e4nger appetitlich aussehen und ihren Geschmack behalten!\u201c<\/strong><\/span> <\/em><\/span> Kaum einer wei\u00df mehr dar\u00fcber als unser Unternehmen Graf Verpackungen GmbH<\/strong>, denn seit nunmehr \u00fcber 30 Jahren forschen und arbeiten wir an der Produktion und Weiterentwicklung von Einwickelpapieren. Und das mit Riesenerfolg!<\/span><\/p>\n
Deutschlandweit setzen B\u00e4ckereien, Metzger, Restaurantketten und Lebensmittelm\u00e4rkte, wie Edeka, Netto, Marktkauf, Globus sowie die Feinkost-Tempel Dallmayr und die Traditionsmetzgerei Vinzenz Murr auf unsere extrafeinen und qualitativ hochwertigen Einwickelpapiere.<\/span><\/p>\n
\u201eFrischebewahrung mit G\u00fcteklasse\u201c begreifen wir nicht als Routinejob, sondern als Herausforderung und Wissenschaft f\u00fcr sich, denn es beruht nicht alleine auf der Qualit\u00e4t der verwendeten Papiere.<\/span><\/p>\n
Unsere Folien entsprechen den geltenden lebensmittelrechtlichen Anforderungen. Des Weiteren spielt auch deren Verklebung mit dem Papier eine wichtige Rolle.<\/span><\/s> Dabei ber\u00fccksichtigen wir ebenfalls Aspekte des Material- und Ressourceneinsatzes.<\/strong><\/o:p><\/span><\/s><\/p>\n
Unser Unternehmensgr\u00fcnder Klaus Graf (\u2020 2020) erwarb sein fachliches Wissen bei den Vereinigten Papierwarenfabriken und war sich zu Beginn seiner unternehmerischen Laufbahn anf\u00e4nglich nicht zu schade, Textilm\u00e4rkte und Obstgesch\u00e4fte nach Auftr\u00e4gen f\u00fcr Papiert\u00fcten \u201eabzuklappern\u201c.<\/span> Schon fr\u00fchzeitig hatte Klaus Graf die gro\u00dfe Vision und auch den Erfindergeist, spezielle Einwickelpapiere f\u00fcr Lebensmittel herzustellen. Der Lebensmittelmarkt forderte ein Umdenken: \u201eWeg von Pergament und Wachspapieren!\u201c, und so stand dem erfolgreichen Unternehmensgr\u00fcnder mit seinen Ideen der Markt offen.<\/span><\/p>\n
Der Startschuss f\u00fcr die Graf Verpackungen GmbH<\/strong> fiel 1994 im kleinen mittelfr\u00e4nkischen \u00d6rtchen D\u00fcrrwangen, wo Klaus Graf mit einer Hand voll Mitarbeitern und nur einer Maschine und viel Engagement die Produktion seiner Einwickelpapiere begann.<\/span><\/p>\n
Unsere heutige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und \u201eFrau der ersten Stunde\u201c, Frau Gudrun Adelhof, erinnert sich: <\/strong><\/span><\/p>\n
\u201eDamals kamen noch keine LKWs und luden tonnenschwere Papierrollen ab! Der Chef fuhr zum Papiereinkauf noch pers\u00f6nlich ins Saarland!\u201c<\/em><\/span><\/p>\n
Nach unserem Umzug in das Gewerbegebiet Dinkelsb\u00fchl\/Sinbronn verarbeitet unser Unternehmen heute rund 7.000 Tonnen Papier\/Jahr. Pro Tag verl\u00e4sst eine Sattelzug-Ladung den Betriebshof. Und mittlerweile sch\u00e4tzt man die Graf\u2019schen Produkte europaweit, in den USA und Israel! Die St\u00e4rken unserer kleinen Hochleistungsfabrik waren und sind unsere Schnelligkeit, Zuverl\u00e4ssigkeit, die hochwertige Qualit\u00e4t und unser technologischer Fortschritt!<\/span><\/p>\n
In der Tat sind viele der produzierenden Maschinen der Graf Verpackungen GmbH<\/strong> in Eigenentwicklung entstanden und\/oder wurden intern so modifiziert, dass diese Maschinen unseren Qualit\u00e4tsstandard sowie unsere technischen Anforderungen erf\u00fcllen! Die Verbindung von Papier und Folie sowie der Druck erfolgen heutzutage in einem Arbeitsschritt und unsere spezielle Verklebungstechnik ist der Schl\u00fcssel zum Frischhalteeffekt. Diese spezielle Verklebungstechnik ist nach wie vor einzigartig und unsere patentierten Sichtfenster<\/strong> der Einwickelpapiere bieten dem Verbraucher zus\u00e4tzlichen Nutzen. <\/span>Graf\u2019sche Einwickelpapiere unterst\u00fctzen Produktschutz und Frischeerhalt.<\/span><\/p>\n
Des Weiteren stellen wir auch echte Federgewichte unter den Einwickelpapieren her. Damit k\u00f6nnen Lebensmittelgesch\u00e4fte der staatlichen Gewichts\u00fcberpr\u00fcfung entspannt entgegensehen, und dem Verbraucher vermittelt schon die Verpackung eine besondere Appetitlichkeit. Sehr fein fasst sich das extra d\u00fcnne, anschmiegsame Papier an, in dem Leckerbissen des schnellen Essens wie z. B. \u201eBurger%22 oder \u201eChicken%22 \u00fcber die Theke gehen.<\/span><\/p>\n
Zudem verstehen wir uns als eine Art Spezialdruckerei<\/em>. Unsere Lebensmittelpapiere k\u00f6nnen wir mit der Passgenauigkeit des Bruchteils eines Millimeters in allen denkbaren Farbt\u00f6nen mit lebensmittelechten Wasserfarben bedrucken.<\/span><\/p>\n
Unser Unternehmen unternimmt alles, um zus\u00e4tzlich zu den strengen gesetzlichen Bestimmungen h\u00f6chste Standards zu erf\u00fcllen. Mit Stolz k\u00f6nnen wir das \u201eFSC\u00ae%22-Zertifikat \u00fcber Jahre hinweg kontinuierlich vorweisen. Das fordert eine komplette Dokumentation, R\u00fcckverfolgbarkeit und strikte Kriterien f\u00fcr die Produktion. Im Herstellungsprozess verzichten wir auf den Einsatz bestimmter Stoffgruppen wie Nanopartikel (z.B. kleinste Kunststoffteilchen), ebenso Stoffe, die im Verdacht stehen, Allergien auszul\u00f6sen und Mineral\u00f6lr\u00fcckst\u00e4nde. Regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfungen und Zertifizierungen unterst\u00fctzen unsere Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsanforderungen. Lebensmittelechte Maschinen\u00f6le und -fette runden den Schutz ab.<\/span><\/p>\n
Viele unserer Besch\u00e4ftigten haben den Beruf des Packmitteltechnologen bzw. Medientechnologen\/Druck erlernt. Kreativit\u00e4t, Gewissenhaftigkeit, Feingef\u00fchl und Farbverst\u00e4ndnis sind Voraussetzung und selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr unsere Mitarbeiter.<\/span><\/p>\n
Hohe Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsanforderungen an unseren Produktionsablauf und unsere Einwickelpapiere geh\u00f6ren zu unserer t\u00e4glichen Verantwortung.<\/span><\/strong><\/p>\n
Diese Allgemeinen Gesch\u00e4fts-, Liefer-, Zahlungs- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend \u201eVerkaufsbedingungen\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Angebote, Verk\u00e4ufe und Lieferungen von<\/p>\n
Graf Verpackungen GmbH (nachfolgend \u201eLieferant<\/strong>\u201c) an den Besteller, auch wenn sie bei sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden. Sie gelten ausschlie\u00dflich im nationalen und internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/p>\n
Entgegenstehende, zus\u00e4tzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn der Lieferant hat ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferant eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>\n
Individualvereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Rechte, die der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften \u00fcber diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
Vertragsschluss<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n
Angebote und Kostenvoranschl\u00e4ge des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.<\/p>\n
Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie seitens des Lieferanten schriftlich oder per E-Mail oder in Textform durch eine Auftragsbest\u00e4tigung best\u00e4tigt wurde, sofern nicht unmittelbar Lieferung bzw. Rechnungsstellung erfolgt. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbest\u00e4tigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Auftragsbest\u00e4tigung offensichtliche Irrt\u00fcmer, Schreib- oder Rechenfehler enth\u00e4lt, ist sie f\u00fcr den Lieferanten nicht verbindlich.<\/p>\n
Der Besteller ist an seine Bestellung \/ sein Angebot 10 Arbeitstage gebunden. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung \/ des Angebotes bei dem Lieferanten zu laufen.<\/p>\n
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die vom Lieferanten geschuldete Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind die in den Spezifikationen des Lieferanten enthaltenen Angaben. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben bestimmen die Beschaffenheit des Liefergegenstandes nicht, es sei denn sie sind ausdr\u00fccklich unter Bezugnahme auf die Spezifikation in diese Spezifikation einbezogen worden.<\/p>\n
Sind vom Besteller nachtr\u00e4glich \u00c4nderungen des Auftrages gew\u00fcnscht, so sind diese \u00c4nderungen nur wirksam, wenn hier\u00fcber Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien erzielt wird.<\/p>\n
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sowie sonstige Beschreibungen der Lieferung oder Leistung aus den Unterlagen des Lieferanten sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich durch schriftliche oder elektronische Zusage als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung dar. F\u00fcr den Fall, dass mit dem Besteller die Sollbeschaffenheit der Lieferung oder Leistung verbindlich vereinbart wurde, bleiben \u00c4nderungen durch den Lieferanten zul\u00e4ssig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher<\/p>\n
Vorschriften erfolgen und dem Besteller zumutbar sind. Design- und Form\u00e4nderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit die \u00c4nderungen nicht erheblich und f\u00fcr den Besteller zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Besteller ein Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/p>\n
Die \u00dcbernahme von Garantien und des Beschaffungsrisikos setzt ausdr\u00fcckliche Vereinbarungen der Parteien voraus, in denen ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird, dass eine Garantie und\/oder das Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen wird.<\/p>\n
Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Auslieferungslager des Lieferanten Amperestr. 7, Gewerbegebiet Sinbronn, 91550 Dinkelsb\u00fchl, wo auch der Erf\u00fcllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: \u201eVersendungskauf<\/strong>\u201c), wobei der Lieferant in diesem Fall berechtigt ist, die Art der Versendung selbst zu bestimmen und die Ware an die Transportperson zu \u00fcbergeben (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung). Die Ware wird auf Wunsch des Bestellers \u2013 und dessen Kosten \u2013 durch eine Transportversicherung gegen die von dem Besteller zu bezeichnenden Risiken versichert.<\/p>\n
F\u00fcr den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferanten ma\u00dfgebend. Vom Besteller gew\u00fcnschte \u00c4nderungen des Lieferumfangs, wie auch des Liefergegenstandes selbst, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung des Lieferanten.<\/p>\n
Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies f\u00fcr den Besteller zumutbar ist.<\/p>\n
Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Besteller bei Lieferungen auf Abruf verpflichtet, mindestens 6 Monate abdeckende Liefereinteilungen im Voraus festzulegen und entsprechend den festgelegten Lieferteilungen rechtzeitig vor dem jeweiligen Liefertermin abzurufen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht oder nicht wie festgelegt nach, so ist der Lieferant nach Setzung einer angemessenen Frist und der darin enthaltenen entsprechenden Ank\u00fcndigung berechtigt, den Abruf und\/oder die Einteilung selbst vorzunehmen, die Ware zu liefern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Das Recht, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen, wird durch den R\u00fccktritt nicht ausgeschlossen.<\/p>\n
Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt als Lieferzeit der in der Auftragsbest\u00e4tigung festgelegte Liefertermin. Soweit der Besteller nicht alle von ihm zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. mindestens einen Monat vor dem vereinbarten Liefertermin beigebracht hat, verl\u00e4ngert sich der festgelegte Liefertermin um einen Monat, beginnend ab dem Zeitpunkt, zu dem die vorstehend aufgef\u00fchrten Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. vollst\u00e4ndig bei dem Lieferanten eingegangen sind.<\/p>\n
Eine Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung durch den Lieferanten, jedoch nicht vor der vollst\u00e4ndigen Beibringung etwaiger vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung sowie der rechtzeitigen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung etwaiger sonstiger Mitwirkungshandlungen des Bestellers.<\/p>\n
Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Lieferant bis zu ihrem Ablauf die Ware am Lieferort zur Verf\u00fcgung stellt bzw. \u2013 bei einem Versendungskauf gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 2 \u2013 an die zur Ausf\u00fchrung des Transports bestimmte Person \u00fcbergibt oder der Besteller die Verweigerung der Abnahme angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n
Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Streiks, rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, Pandemien, Epidemien, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Lieferant nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Lieferanten die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist der Besteller zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.<\/p>\n
Soweit dem Besteller infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Lieferanten vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dieses R\u00fccktrittsrecht besteht nur, wenn die Verz\u00f6gerung vom Lieferanten zu vertreten ist.<\/p>\n
Soweit die Ware dem Besteller auf Europaletten oder Gitterboxen (Ladungstr\u00e4ger) \u00fcbergeben worden ist, hat der Besteller dem Lieferanten Ladungstr\u00e4ger in gleicher Anzahl sowie gleicher Art und G\u00fcte am Ort der urspr\u00fcnglichen \u00dcbergabe herauszugeben.<\/p>\n
Der Besteller ist verpflichtet, unbeschadet der Regelung in Ziff. XII. 1. die Ware bei Lieferung auf \u00e4u\u00dferlich erkennbare Sch\u00e4den zu untersuchen sowie etwaige Sch\u00e4den dem Lieferanten unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n
Gefahr\u00fcbergang <\/strong><\/p>\n
Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller \u00fcber, sobald der Lieferant die Ware am Erf\u00fcllungsort gem\u00e4\u00df Ziffer III. Absatz 1 Satz 1 zur Verf\u00fcgung stellt oder \u2013 bei einem Versendungskauf gem\u00e4\u00df Ziffer III. Absatz 1 Satz 2 \u2013 an die zur Ausf\u00fchrung des Transports bestimmte Person \u00fcbergibt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant abweichend von Ziffer III. Absatz 1 Satz 2 im Einzelfall die Transportkosten \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann der Lieferant den Ersatz des daraus entstehenden Schadens wie folgt ersetzt verlangen: Pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises der Lieferung, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % des Nettopreises der Lieferung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Unterganges oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem er in Annahmeverzug ger\u00e4t.<\/p>\n
Angelieferte Ware ist von dem Besteller unbeschadet seiner M\u00e4ngelanspr\u00fcche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweist. Der Besteller ist zur Entgegennahme auch dann verpflichtet, wenn die zur Verf\u00fcgung gestellte Ware Mengenabweichungen von bis zu 5 % aufweist oder die zur Verf\u00fcgung gestellte Ware unwesentlich zu fr\u00fch geliefert wurde.<\/p>\n
Preise <\/strong><\/p>\n
Es gilt der vereinbarte Preis in EURO, der sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung ergibt, zuz\u00fcglich Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen H\u00f6he gesondert ausgewiesen. Die Kosten f\u00fcr Transport, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert berechnet, sofern zwischen den Parteien nicht abweichend vereinbart, dies gilt auch f\u00fcr Klischeekosten.<\/p>\n
Liegen zwischen der Auftragsbest\u00e4tigung und der Lieferung mehr als vier Monate und treten in diesem Zeitraum Preiserh\u00f6hungen, insbesondere aufgrund von Lohnsteigerungen, Erh\u00f6hungen der Rohstoffkosten, allgemeinen Preissteigerungen durch Inflation oder vergleichbaren Umst\u00e4nden ein, ist der Lieferant berechtigt, einen entsprechend h\u00f6heren Preis zu berechnen. Dies gilt auch, wenn sich nach Abgabe des Angebotes bzw. der Auftragsbest\u00e4tigung durch den Lieferanten oder nach Abschluss eines Rahmenvertrages mit fester Preisvereinbarung durch den Lieferanten die Rohstoffpreise der jeweils betroffenen Ware oder sonstige wesentliche Kostenfaktoren wie insbesondere Energie-, Lohn-, Transport- oder Versicherungskosten wesentlich (d.h. um mindestens 10 %) \u00e4ndern. Der Lieferant ist dann zu einer angemessenen Erh\u00f6hung der Preise in dem Ma\u00dfe berechtigt, wie diese von der Kostensteigerung betroffen sind. Der Lieferant wird hierbei die berechtigten Interessen des Bestellers, insbesondere im Hinblick auf von diesem ggf. bereits eingegangene Verpflichtungen zur Weiterlieferung der Ware zu einem bestimmten Preis, ber\u00fccksichtigen. Die preis\u00e4ndernden Faktoren wird der Lieferant dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Dies gilt umgekehrt zugunsten des Bestellers bei einer entsprechenden Preissenkung. Soweit einer Partei infolge der Preisanpassung ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, kann diese durch unverz\u00fcgliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der anderen Partei vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n
Bei Mengen- bzw. Gewichtsabweichungen, die sich im Rahmen der in Ziff. VIII. geregelten Toleranzen halten, erfolgt die Preisberechnung unter Zugrundelegung der tats\u00e4chlichen Liefermenge bzw. des tats\u00e4chlichen Liefergewichts.<\/p>\n
Bei aufgewickelten Produkten ist der Wickelkern im Inneren der Rolle im Nettogewicht enthalten. Bei verpackten Produkten wird das Nettogewicht durch den rechnerischen Abzug des Gewichts der Verpackung vom Gesamtgewicht bestimmt. Das Gesamtgewicht besteht aus Nettogewicht und Verpackung und wird durch Wiegen bestimmt.<\/p>\n
Die von dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung gestellten Druckunterlagen wie Entw\u00fcrfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Druckzylinder und \u2013platten bleiben auch dann Eigentum des Lieferanten, wenn vom Besteller anteilig Kosten verg\u00fctet werden.<\/p>\n
Entstehen durch die Entwicklung und Durchf\u00fchrung eines Auftrages bei dem Lieferanten Urheberrechte und\/oder gewerbliche Schutzrechte, so werden diese durch den Verkauf des Liefergegenstandes nicht mit\u00fcbertragen. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller f\u00fcr die Entwicklung einen Kostenanteil tr\u00e4gt. Der Lieferant ist insbesondere berechtigt, diese Urheberrechte und\/oder gewerblichen Schutzrechte auch f\u00fcr Auftr\u00e4ge Dritter zu verwerten. Der Besteller erh\u00e4lt jedoch ein einfaches Nutzungsrecht an den f\u00fcr ihn entwickelten gesch\u00fctzten Werken oder gesch\u00fctzten Gestaltungselementen des Liefergegenstandes in dem Umfang, wie es f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der gelieferten Ware erforderlich ist.<\/p>\n
Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Lieferant berechtigt, auf den von ihm hergestellten Liefergegenst\u00e4nden sein Firmenzeichen oder eine Kennnummer sichtbar anzubringen.<\/p>\n
F\u00fcr Muster, Skizzen und Entw\u00fcrfe u.a., die vom Besteller ausdr\u00fccklich bestellt oder in Auftrag gegeben werden, ist ein Entgelt auch dann zu zahlen, wenn der Hauptauftrag, f\u00fcr den die Muster, Skizzen und Entw\u00fcrfe u.a. angefertigt wurden, nicht erteilt wird. Das Entgelt wird anhand des entstandenen Materialaufwands entsprechend der Preisliste des Lieferanten und Personalaufwands nach dem Stundensatz von 150 Euro bestimmt. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung verbleibt das Eigentum beim Lieferanten.<\/p>\n
Eine Pr\u00fcfung, ob die vom Besteller beigestellten Unterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Marken, gesch\u00e4ftliche Zeichen, geographische Herkunftsangaben) verletzen, obliegt dem Besteller. Wird der Lieferant von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielf\u00e4ltigung der vom Besteller beigestellten Unterlagen und\/oder Vorlagen wegen der Verletzung von Urheberrechten und\/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, hat der Besteller den Lieferanten bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterst\u00fctzen und s\u00e4mtlichen Schaden, einschlie\u00dflich der Rechtsanwalts- und Prozesskosten, zu ersetzen, welcher dem Lieferanten dadurch entsteht. Dies gilt nicht, soweit der Besteller die ihm insoweit vorzuwerfende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.<\/p>\n
Pflichten nach dem Verpackungsgesetz <\/strong><\/p>\n
Bringt der Lieferant im Auftrag des Bestellers auf die Produkte Zeichen eines fl\u00e4chendeckenden Systems i.S.v. \u00a7 3 Abs. 16 des Verpackungsgesetzes (z.B. \u201eDer Gr\u00fcne Punkt\u201c) auf, so gilt der Besteller als \u201eHersteller\u201c des Zeichens i.S.d. Verpackungsgesetzes und hat somit die Geb\u00fchren direkt an das fl\u00e4chendeckende System abzuf\u00fchren.<\/p>\n
Verst\u00f6\u00dft der Besteller gegen die Vorschriften des Verpackungsgesetzes und wird deshalb der Lieferant in Anspruch genommen, so ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten alle in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen zu ersetzen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller den Versto\u00df nicht zu vertreten hat.<\/p>\n
Handelt es sich bei den Verpackungen um mit Ware bef\u00fcllte Serviceverpackungen i.S.v. \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a) des Verpackungsgesetzes, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen und die vom Besteller erstmals in den Verkehr gebracht werden, so gilt das in dem vorstehenden Absatz 1 Geregelte dann entsprechend, wenn der Besteller die Beteiligung an einem System i.S.v. \u00a7 3 Abs. 16 des Verpackungsgesetzes selbst vornimmt.<\/p>\n
Verlangt der Besteller von dem Lieferanten nach \u00a7 7 Abs. 2 S. 1 des Verpackungsgesetzes, dass sich der Lieferant hinsichtlich der von dem Lieferanten an den Besteller gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen i.S.v. \u00a7 3 Abs. 16 des Verpackungsgesetzes beteiligt und nach \u00a7 7 Abs. 2 S. 3 i.V.m. \u00a7\u00a7 9, 10 und 11 des Verpackungsgesetzes eine Registrierung, Datenmeldung und Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung f\u00fcr den Besteller vornimmt, so gilt Folgendes:<\/p>\n
Die \u00dcbernahme der Verpflichtungen nach \u00a7 7 Abs. 2 S. 3 i.V.m. \u00a7\u00a7 9, 10 und 11 des Verpackungsgesetzes durch den Lieferanten erfolgt nur dann, wenn der Besteller den Lieferanten hierzu schriftlich auffordert. In diesem Falle hat der Lieferant dem Besteller diese schriftliche Aufforderung schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
\u00dcbernimmt der Lieferant f\u00fcr den Besteller die Beteiligung an einem System nach \u00a7 7 Abs. 2 S. 1 des Verpackungsgesetzes und die Registrierung, Datenmeldung und Abgabe der Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung nach \u00a7 7 Abs. 2 S. 3 i.V.m. \u00a7\u00a7 9, 10 und 11 des Verpackungsgesetzes, so ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten die dadurch entstehenden Kosten, und zwar die Kosten einschlie\u00dflich des Verwaltungsaufwandes f\u00fcr die Inanspruchnahme des fl\u00e4chendeckenden Systems i.S.v. \u00a7 3 Abs. 16 des Verpackungsgesetzes (z.B. Duales System) sowie die Kosten f\u00fcr die Registrierung, Daten\u00fcbermittlung und Abgabe der Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung und \u2013 falls gew\u00fcnscht \u2013 die Kosten f\u00fcr die Aufbringung des Zeichens eines fl\u00e4chendeckenden Systems, wie z. B. \u201eDer Gr\u00fcne Punkt\u201c, in vollem Umfang zu erstatten.<\/p>\n
Die Kosten f\u00fcr die Beteiligung an einem fl\u00e4chendeckenden System, f\u00fcr die Registrierung, Daten\u00fcbermittlung und Abgabe der Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung, des Verwaltungsaufwandes, und \u2013 falls gew\u00fcnscht \u2013 die Kosten f\u00fcr die Aufbringung des Zeichens eines fl\u00e4chendeckenden Systems, wie z. B. \u201eDer Gr\u00fcne Punkt\u201c, werden dem Besteller mit jeder Lieferung der Serviceverpackungen getrennt auf der Rechnung ausgewiesen. Grundlage ist die Geb\u00fchrenordnung des in Anspruch genommenen fl\u00e4chendeckenden Systems.<\/p>\n
Der Lieferant ist in der Wahl des fl\u00e4chendeckenden Systems frei.<\/p>\n
Auf Verpackungen, die nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sondern im Ausland anfallen und die daher nicht nach dem deutschen Verpackungsgesetz zu entsorgen sind, finden die vorstehenden Abs\u00e4tze 1 bis 3 keine Anwendung. Der Besteller ist vielmehr f\u00fcr die Entsorgung der Verpackung, entsprechend den jeweiligen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 S. 1 des Verpackungsgesetzes sind Hersteller und Vertreiber von Transportverpackungen (Nr. 1), Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen (Nr. 2), Verkaufs- und Umverpackungen, f\u00fcr die wegen Systemunvertr\u00e4glichkeit nach \u00a7 7 Abs. 5 des Verpackungsgesetzes eine Systembeteiligung nicht m\u00f6glich ist (Nr. 3), Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger F\u00fcllg\u00fcter (Nr. 4) oder Mehrwegverpackungen (Nr. 5) verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Gr\u00f6\u00dfe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tats\u00e4chlichen \u00dcbergabe oder in dessen unmittelbarer N\u00e4he unentgeltlich zur\u00fcckzunehmen, um sie der Wiederverwendung oder der Verwertung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n
Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, \u00fcbernimmt der Besteller die R\u00fccknahmeverpflichtungen von dem Lieferanten gem\u00e4\u00df \u00a7 15 des Verpackungsgesetzes und stellt die R\u00fccknahme sowie die fachgerechte und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwertung der Verpackungen sicher. Die entstehenden Kosten f\u00fcr R\u00fccknahme und Verwertung sind durch den Besteller zu tragen.<\/p>\n
Falls der Besteller Letztvertreiber im Sinne von \u00a7 3 Abs. 13 des Verpackungsgesetzes ist, ist er gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 S. 5 des Verpackungsgesetzes verpflichtet, die Endverbraucher durch geeignete Ma\u00dfnahmen in angemessenem Umfang \u00fcber die R\u00fcckgabem\u00f6glichkeit der Verpackungen im Sinne von \u00a7 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 des Verpackungsgesetzes und deren Sinn und Zweck zu informieren.<\/p>\n
Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferanten auf Grundlage des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes dar\u00fcber zu informieren, ob die im jeweiligen Vertriebsvorgang eingesetzte Kartonage des Lieferanten als Serviceverpackung (Nr. 1 lit. a), Verkaufsverpackung (Nr. 1 lit. b) oder Transportverpackung (Nr. 3) einzuordnen ist. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einordnung sind insbesondere die tats\u00e4chlichen Verwendungsumst\u00e4nde einschlie\u00dflich der Frage, ob die Kartonage im unver\u00e4nderten Zustand an Endverbraucher oder vergleichbare Anfallstellen im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11 des Verpackungsgesetzes abgegeben wird. Findet keine weitere Verwendung durch den Besteller statt, hat er dies mitzuteilen. Die Einzelheiten folgen aus den nachstehenden Regelungen:<\/p>\n
Die Mitteilung \u00fcber die vorgesehene Verwendung hat grunds\u00e4tzlich bei Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit der Besteller zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Angaben noch nicht sicher bestimmen kann, hat er diese unverz\u00fcglich nach Kenntniserlangung in Textform nachzureichen. \u00c4ndern sich die mitgeteilten Verwendungsumst\u00e4nde oder ergeben sich neue Umst\u00e4nde, die zu einer abweichenden Einordnung der Verpackung f\u00fchren k\u00f6nnen, hat der Besteller den Lieferanten hier\u00fcber unverz\u00fcglich in Textform zu informieren.<\/p>\n
Der Besteller tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit aller Angaben zur Einordnung der Verpackung. Er hat sicherzustellen, dass die Angaben auf einer zutreffenden Bewertung der ma\u00dfgeblichen tats\u00e4chlichen Verwendungsumst\u00e4nde beruhen.<\/p>\n
Unterl\u00e4sst der Besteller eine erforderliche Mitteilung nach Ziffer 8 a) und\/oder b) oder erteilt er unzutreffende oder unvollst\u00e4ndige Angaben, ist er zum Ersatz der dem Lieferanten hieraus entstehenden Sch\u00e4den verpflichtet. Dies umfasst s\u00e4mtliche beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, Bu\u00dfgelder, Kosten einer nachtr\u00e4glichen Systembeteiligung sowie alle sonstigen Aufwendungen, die dem Lieferanten dadurch entstehen, dass der Besteller diese Pflichten nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt. Dies gilt nicht, soweit der Besteller die unterlassene oder fehlerhafte Mitteilung nicht zu vertreten hat.<\/p>\n
Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferanten bei allen beh\u00f6rdlichen Verfahren oder Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen, die im Zusammenhang mit der Einordnung der Verpackung und den hieraus entstehenden Folgen stehen. Dies umfasst insbesondere die unverz\u00fcgliche Bereitstellung aller erforderlichen Informationen sowie die Abgabe notwendiger Erkl\u00e4rungen in Textform.<\/p>\n
Verpackung und Versand, Toleranzen<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n
Der Lieferant schuldet eine branchen\u00fcbliche Verpackung.<\/p>\n
Im Herstellungsprozess kann es zu produktionsbedingten unvermeidbaren Abweichungen und Schwankungen kommen. Falls nicht abweichend vereinbart, gelten folgende Toleranzen.<\/p>\n
Papier in Bezug zum vereinbarten Fl\u00e4chengewicht:<\/span><\/p>\n
\n\n
\n
bis 39 g\/m2<\/td>\n
+\/-<\/td>\n
8 %<\/td>\n<\/tr>\n
\n
40 \u2013 59 g\/m2<\/td>\n
+\/-<\/td>\n
6 %<\/td>\n<\/tr>\n
\n
60 und mehr g\/m2<\/td>\n
+\/-<\/td>\n
5 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
<\/p>\n
Kunststofffolien in Bezug zur vereinbarten Dicke:<\/span><\/p>\n
\n\n
\n
kleiner 11 my<\/td>\n
+\/-<\/td>\n
20 %<\/td>\n<\/tr>\n
\n
kleiner als 15 my<\/td>\n
+\/-<\/td>\n
15 %<\/td>\n<\/tr>\n
\n
ab 15 my \u2013 25 my<\/td>\n
+\/-<\/td>\n
10 %<\/td>\n<\/tr>\n
\n
gr\u00f6\u00dfer als 25 my<\/td>\n
+\/-<\/td>\n
8 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Aluminiumfolie, Verbundfolie, Zellglas und andere Materialien in Bezug zur vereinbarten Dicke oder zum Fl\u00e4chengewicht (je nachdem, welche Dimension dem Vertrag zugrunde liegt; gilt einzeln oder als Teil eines anderen Produktes): +\/- 10 %<\/p>\n
Nachstehende Ma\u00dfabweichungen sind vom Besteller zu tolerieren:<\/p>\n
Papier- und Papierkombinationen<\/span><\/p>\n
Beutel<\/span>: in der L\u00e4nge\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 +\/- 4 mm in der Breite f\u00fcr Beutelbreiten unter 80 mm \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +\/- 3 % in der Breite f\u00fcr Beutelbreiten von 80 mm u.m.\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 +\/- 2 %<\/p>\n
Rollen<\/span>: in der Breite und in der Abschnittsl\u00e4nge\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 +\/- 3 mm in der Laufl\u00e4nge\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 +\/- 3 %<\/p>\n
Die Ma\u00dfabweichungen f\u00fcr die unter a) bez\u00fcglich Rollen und Formate und f\u00fcr die unter b) genannten Materialien gelten auch f\u00fcr die Stellung des Drucks sowie die Ausstanzung und Pr\u00e4gung auf diesen Materialien. F\u00fcr die unter a) genannten Beutel gilt f\u00fcr die Stellung des Drucks sowie die Ausstanzung und Pr\u00e4gung in der Breite eine Ma\u00dfabweichung von +\/- 4 mm f\u00fcr Beutelbreiten \u00fcber 80 mm und von +\/- 3 mm f\u00fcr Beutelbreiten von 80 mm und weniger. Passerschwankungen bei bedruckten Erzeugnissen k\u00f6nnen aus technischen Gr\u00fcnden nicht vermieden werden, da diese vom Material, der Ausf\u00fchrung und dem Druckverfahren abh\u00e4ngig sind. Nur wesentliche Abweichungen berechtigen zu einer Beanstandung.<\/p>\n
Bei allen Anfertigungen hat der Lieferant das Recht (z.B. aufgrund von produktionsbedingten Qualit\u00e4tstoleranzen) zu Mehr- und Minderlieferungen bis zu 20 % der bestellten Menge. Bei Verkauf nach Mengen (Mengen unter 50.000 St\u00fcck) und bei Sammelauflagen mit Druckwechseln innerhalb der Auflage, sowie bei Verkauf nach Gewicht (f\u00fcr Gewichte unter 500 kg) bis zu 30 % der bestellten Menge. Bei Unzumutbarkeit f\u00fcr den Besteller ist im Einzelfall eine andere Regelung zu treffen. Die Anlieferung erfolgt unter voller Inrechnungstellung der tats\u00e4chlichen Liefermengen.<\/p>\n
Druck <\/strong><\/p>\n
Der Lieferant verwendet f\u00fcr den Druck \u00fcbliche Druckfarben. Wenn besondere Anspr\u00fcche an die Farben, wie z.B. hohe Lichtbest\u00e4ndigkeit, Alkaliechtheit, Scheuerfestigkeit, Geeignetheit f\u00fcr den Kontakt mit Lebensmitteln usw. gestellt werden, muss der Besteller bei Auftragserteilung besonders darauf hinweisen.<\/p>\n
Die Lichtbest\u00e4ndigkeit von Werkstoff- und Druckfarben sowie die Abriebfestigkeit der Druckfarben k\u00f6nnen produktionstechnisch und werkstoffbedingt naturgem\u00e4\u00df Schwankungen unterliegen. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass auch die Rohstoff- und Farblieferanten f\u00fcr diese Eigenschaften keine verbindlichen Zusicherungen abgeben und dass derartige, technisch bedingte Abweichungen unvermeidbar sein k\u00f6nnen. Solche Abweichungen stehen einer vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung nicht entgegen, soweit sie f\u00fcr den Besteller nicht unzumutbar sind.<\/p>\n
Kleinere Abweichungen der Farbe, sofern diese handels\u00fcblich sind, beh\u00e4lt sich der Lieferant vor, sofern es f\u00fcr den Besteller nicht unzumutbar ist. Sie berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. Probeabz\u00fcge werden vor Drucklegung unterbreitet, wenn der Besteller dies ausdr\u00fccklich verlangt oder der Lieferant dies f\u00fcr notwendig erachtet. Da diese Probeabz\u00fcge (z.B. Proof, Cromalin,<\/p>\n
Offsetandruck etc.) nicht im Flexodruckverfahren erstellt werden, sind teilweise erhebliche Abweichungen zum sp\u00e4teren Auflagendruck nicht zu vermeiden. Andrucke ab Maschine, die vom Besteller gew\u00fcnscht sind, werden separat nach Aufwand berechnet. Erkl\u00e4rt sich der Besteller nicht innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Probeabz\u00fcge zu den Abweichungen, gilt der Druckfreigabevermerk als erteilt.<\/p>\n
F\u00fcr Kunststofferzeugnisse kann der Lieferant f\u00fcr Wanderungen von Weichmachern oder \u00e4hnlichen Migrationserscheinungen und f\u00fcr die daraus hergeleiteten Folgen keine Gew\u00e4hr \u00fcbernehmen, sofern es f\u00fcr den Besteller nicht unzumutbar ist. Soweit der Besteller abweichend von Ziff. IX. Absatz 4 S. 1 haftet, findet Ziff. XIII. dieser Bedingungen Anwendung.<\/p>\n
Der Lieferant ist nicht verantwortlich f\u00fcr die Folgen von Fehlern in den \u201eFilmmasters\u201c oder anderen \u00e4hnlichen Materialien, die ihm vom Besteller f\u00fcr das Drucken des einheitlichen Warencodes oder eines anderen \u00e4hnlichen Codes \u00fcbergeben worden sind, noch f\u00fcr die Schwierigkeiten oder deren Folgen, die bei der Benutzung des aufgedruckten Codes auftreten k\u00f6nnen. Unter den vom Besteller gelieferten \u201eFilmmasters\u201c sind ebenso die vom Besteller gebilligten Druckfahnen von Druckarbeiten zu verstehen, die einen einheitlichen Warencode enthalten.<\/p>\n
Der Druck des EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen Durchf\u00fchrungsregelung der Global Standards One Germany (ehemals CCG, vgl. Schriftenreihe Co-Organisation, Heft 2, Der EAN-Strichcode).<\/p>\n
Weitergehende Zusagen, insbesondere solche \u00fcber Leseergebnisse an den Kassen des Handels, k\u00f6nnen wegen etwaiger Einfl\u00fcsse auf die Strichcodes nach Auslieferung durch den Besteller und mangels einheitlicher Mess- und Lesetechnik nicht gegeben werden.<\/p>\n
Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die durch vom Besteller und\/oder seiner Erf\u00fcllungs- und\/oder Verrichtungsgehilfen zur Verf\u00fcgung gestellter Druckplatten und Druckvorlagen entstehen. Falls der Lieferant Text- oder Bildfehler w\u00e4hrend der Produktion feststellt und aufgrund dieser die Fertigung ab- oder unterbricht, tr\u00e4gt der Besteller die hiermit verbundenen Mehrkosten.<\/p>\n
Material und Ausf\u00fchrung <\/strong><\/p>\n
Ohne besondere Anweisungen seitens des Bestellers erfolgt die Ausf\u00fchrung der Auftr\u00e4ge mit branchen\u00fcblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren. Bei der Verwendung der Verpackung f\u00fcr Lebensmittel ist die Geeignetheit des Materials f\u00fcr Lebensmittel ausdr\u00fccklich mit dem Lieferanten abzukl\u00e4ren. Der Besteller hat den Lieferanten ausdr\u00fccklich auf besondere Eigenschaften des F\u00fcllguts und\/oder die Verwendung f\u00fcr Lebensmittel vor Vertragsschluss hinzuweisen und dem Lieferanten Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Diese Hinweise und Stellungnahmen haben schriftlich zu erfolgen.<\/p>\n
Recyclingrohstoffe werden vom Lieferanten sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt. Regeneratfolien und Recyclingpapiere k\u00f6nnen produktionstechnisch und werkstoffbedingt naturgem\u00e4\u00df Schwankungen in Oberfl\u00e4chenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch und in physikalischen Werten aufweisen. Der Lieferant verpflichtet sich, etwaige Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Beschaffenheit der Regeneratfolien und der Recyclingpapiere gegen\u00fcber dem Vorlieferanten dem Besteller abzutreten.<\/p>\n
Zahlungsbedingungen <\/strong><\/p>\n
1. Zahlungen werden zum ausdr\u00fccklich vereinbarten Zahlungstermin zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n
Ist kein datumsm\u00e4\u00dfig bestimmter Zahlungstermin ausdr\u00fccklich vereinbart, gilt als vereinbarter Zahlungstermin der 10. Tag nach dem Rechnungsdatum.<\/p>\n
Eine Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, wenn der Lieferant \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Der Abzug von Skonto bedarf gesonderter Vereinbarung in Textform.<\/p>\n
Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung sind vollst\u00e4ndig auf das dem Besteller mit der Rechnung mitgeteilte oder nachtr\u00e4glich gem\u00e4\u00df den Anforderungen der Ziffer 5 entsprechend ge\u00e4nderte Bankkonto zu leisten.<\/p>\n
\u00c4nderungen der Bankverbindung des Lieferanten werden dem Besteller ausschlie\u00dflich in Textform mitgeteilt. Eine Mitteilung \u00fcber eine ge\u00e4nderte Bankverbindung ist nur wirksam, wenn sie von einer dem Besteller bekannten Kommunikationsadresse des Lieferanten ausgeht und der Besteller die \u00c4nderung im Rahmen eines\u00a0zweistufigen Authentifizierungsverfahrens\u00a0\u00fcberpr\u00fcft hat, indem er telefonisch R\u00fccksprache mit einem ihm bekannten, autorisierten Ansprechpartner des Lieferanten h\u00e4lt und sich die ge\u00e4nderte Bankverbindung best\u00e4tigen l\u00e4sst.<\/p>\n
Zahlungen, die der Besteller an ein anderes als das mitgeteilte oder nachtr\u00e4glich ordnungsgem\u00e4\u00df verifizierte Bankkonto leistet, erfolgen auf eigene Gefahr des Bestellers und entfalten keine Erf\u00fcllungswirkung, es sei denn, der Lieferant best\u00e4tigt die Erf\u00fcllung auf Anforderung des Bestellers.<\/p>\n
Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist ist der Lieferant unter anderem berechtigt,<\/p>\n
Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz (\u00a7 247 BGB) zu verlangen und\/ oder<\/p>\n
die weitere Erf\u00fcllung seiner Pflichten aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis zu verweigern.<\/p>\n
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferanten anerkannt sind. Au\u00dferdem ist der Besteller zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts insoweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
Gew\u00e4hrleistung <\/strong><\/p>\n
Die M\u00e4ngelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt unverz\u00fcglich \u00fcberpr\u00fcft und dem Lieferanten offenkundige M\u00e4ngel und M\u00e4ngel, die bei einer solchen Pr\u00fcfung erkennbar waren, unverz\u00fcglich schriftlich anzeigt. Versteckte M\u00e4ngel hat der Besteller dem Lieferanten unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverz\u00fcglich im Sinne von Satz 1 und 2 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 3 Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bei dem Lieferanten ma\u00dfgeblich ist. Vers\u00e4umt der Besteller die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist die Haftung des Lieferanten f\u00fcr den Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die M\u00e4ngel bei ihrer Mitteilung an den Lieferanten schriftlich zu beschreiben.<\/p>\n
Bei der M\u00e4ngeluntersuchung der gelieferten Ware sind repr\u00e4sentative, d.h. in angemessener Anzahl, in ausreichender Streuung und mit fachm\u00e4nnischer Sorgfalt durchgef\u00fchrte Stichproben ausreichend, wenn es sich um die Lieferung einer gr\u00f6\u00dferen gleichartigen\u00a0Warenmenge handelt, bei der eine vollst\u00e4ndige Untersuchung der Ware nicht tunlich im Sinne von \u00a7 377 Abs. 1 HGB bzw. aufgrund der Umst\u00e4nde des konkreten Falls dem Besteller nicht zumutbar ist.<\/p>\n
Die Nacherf\u00fcllungsanspr\u00fcche sind ausgeschlossen bei geringf\u00fcgigen und dem Besteller zumutbaren Abweichungen. Weist die Gesamtliefermenge an flexiblen Verpackungen M\u00e4ngel bis zu 3 % der Gesamtmenge auf, so kann weder die Gesamtmenge als mangelhaft zur\u00fcckgewiesen werden noch k\u00f6nnen wegen dieser h\u00f6chstens 3 % mangelhafter flexibler Verpackungen M\u00e4ngel geltend gemacht werden, soweit diese Abweichungen handels\u00fcblich und f\u00fcr den Besteller zumutbar sind. Dabei ist es gleichg\u00fcltig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.<\/p>\n
Dem Lieferanten ist Gelegenheit zu geben, ger\u00fcgte M\u00e4ngel der Lieferung am Belegenheitsort der Ware zu untersuchen.<\/p>\n
Bei M\u00e4ngeln der Ware ist der Lieferant nach eigener Wahl zur Nacherf\u00fcllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Das Recht des Lieferanten, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Waren an den Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB). Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Besteller oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.<\/p>\n
Schl\u00e4gt die Nachbesserung nach erfolglosem zweiten Versuch fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern.<\/p>\n
Befindet sich die Ware nicht am Lieferort, tr\u00e4gt der Besteller alle zus\u00e4tzlichen Kosten, die dem Lieferanten dadurch bei der Behebung von M\u00e4ngeln entstehen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>\n
M\u00e4ngelrechte bestehen nicht bei nat\u00fcrlichem Verschlei\u00df; bei M\u00e4ngeln, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge unsachgem\u00e4\u00dfer Behandlung (beispielsweise abweichend von der Betriebsanleitung), unsachgem\u00e4\u00dfer Lagerung oder Pflege oder \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen; bei M\u00e4ngeln, die aufgrund h\u00f6herer Gewalt, besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware au\u00dferhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gew\u00f6hnlichen Verwendung entstehen.<\/p>\n
Erfolgt eine M\u00e4ngelr\u00fcge zu Unrecht, ist der Lieferant berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten M\u00e4ngelr\u00fcge trifft.<\/p>\n
Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die darauf beruhen, dass der Besteller eine von den Vorgaben des Lieferanten abweichende Verarbeitung oder Wahl des Materials verlangt.<\/p>\n
Haftung <\/strong><\/p>\n
Der Lieferant haftet \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit unbeschr\u00e4nkt. Dasselbe gilt f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit, von Organen und leitenden Angestellten und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n
F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet der Lieferant vorbehaltlich der Regelung in Abs. 1 nur, sofern Kardinalpflichten verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf.<\/p>\n
In F\u00e4llen einer nur fahrl\u00e4ssig verursachten wesentlichen Vertragspflichtverletzung wird die H\u00f6he des Schadensersatzes auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Sch\u00e4den begrenzt. Schadensersatz wegen Produktionsausfall, Mangelfolgesch\u00e4den und\/oder entgangenem Gewinn ist in F\u00e4llen einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt entsprechend f\u00fcr das Verhalten der Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen des Lieferanten.<\/p>\n
Der Schaden ist summenm\u00e4\u00dfig \u2013 au\u00dfer bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie der Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit \u2013 auf den Wert von 50 % des Auftragswertes pro sch\u00e4digendes Ereignis begrenzt.<\/p>\n
F\u00fcr die Nichteinhaltung einer Lieferfrist beschr\u00e4nkt sich die Haftung des Lieferanten vorbehaltlich der Abs\u00e4tze 1 bis 3 f\u00fcr einen dem Besteller durch die Verz\u00f6gerung entstandenen Schaden auf h\u00f6chstens 5 % des vereinbarten Nettopreises. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Nachweis eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten.<\/p>\n
Handelt es sich bei den Liefergegenst\u00e4nden um gebrauchte Gegenst\u00e4nde, sind s\u00e4mtliche Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung auf Schadensersatzanspr\u00fcche, bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz, bei einer zu vertretenden Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit durch den Lieferanten, der leitenden Angestellten oder Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n
Verj\u00e4hrung <\/strong><\/p>\n
Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Bestellers betr\u00e4gt abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt ebenfalls mit Annahmeverzug des Bestellers. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme. Diese Frist gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt durch Nacherf\u00fcllung nicht erneut. In den F\u00e4llen gem\u00e4\u00df Ziffer XIII. 1. gilt stattdessen die gesetzliche Verj\u00e4hrung.<\/p>\n
Handelt es sich bei der Ware um eine Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung f\u00fcnf Jahre ab Ablieferung (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber\u00fchrt bleiben weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj\u00e4hrung.<\/p>\n
Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer XIII. 1. auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) wird im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren.<\/p>\n
Hat der Lieferant ausdr\u00fccklich eine Beschaffenheitsgarantie einger\u00e4umt, so verj\u00e4hren die Anspr\u00fcche aus dieser Beschaffenheitsgarantie innerhalb von 2 Jahren. Hat der Lieferant eine Haltbarkeitsgarantie einger\u00e4umt, verj\u00e4hren die daraus erwachsenen Anspr\u00fcche mit Ablauf der Dauer, f\u00fcr die die Haltbarkeitsgarantie gegeben wurde.<\/p>\n
Ein Schweben von Verhandlungen \u00fcber Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln oder sonstiger Schadensersatzanspr\u00fcche liegt nur vor, wenn die Parteien erkl\u00e4rt haben, \u00fcber derartige Anspr\u00fcche zu verhandeln.<\/p>\n
Eigentumsvorbehalt <\/strong><\/p>\n
Die gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollst\u00e4ndiger Bezahlung Eigentum des Lieferanten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus bleibt der Lieferant Eigent\u00fcmer der gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen dem Besteller und dem Lieferanten.<\/p>\n
Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (nachfolgend auch \u201eVorbehaltsware<\/strong>\u201c) f\u00fcr die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt dem Lieferanten schon jetzt alle Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche aus dieser Versicherung ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern eine Abtretung nicht zul\u00e4ssig sein sollte, weist der Besteller hiermit seinen Versicherer unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an den Lieferanten zu leisten. Weitergehende Anspr\u00fcche des Lieferanten bleiben unber\u00fchrt. Der Besteller hat dem Lieferanten auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.<\/p>\n
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der Besteller hat dem Lieferanten unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pf\u00e4ndungen) auf die dem Lieferanten geh\u00f6renden Waren erfolgen.<\/p>\n
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen, die dem Lieferanten nicht geh\u00f6ren, zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt der Lieferant Miteigentum an der einheitlichen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise mit anderen Sachen verbunden, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, \u00fcbertr\u00e4gt der Besteller dem Lieferanten bereits jetzt anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum an dieser Sache. Der Lieferant nimmt diese \u00dcbertragung an. Die Regelungen dieser Ziffer XV. 5. gelten entsprechend, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen vermischt oder verarbeitet wird.<\/p>\n
Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Gesch\u00e4ftsgangs zu ver\u00e4u\u00dfern. Der Besteller ist ohne die Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpf\u00e4nden, zur Sicherheit zu \u00fcbereignen oder sonstige, das Eigentum des Lieferanten gef\u00e4hrdenden Verf\u00fcgungen zu treffen. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller dem Lieferanten unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Ausk\u00fcnfte zu geben, den Dritten \u00fcber die Eigentumsrechte des Lieferanten zu informieren und an den Ma\u00dfnahmen des Lieferanten zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken.<\/p>\n
Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware in H\u00f6he des Rechnungsbetrags inklusive der Umsatzsteuer mit s\u00e4mtlichen Nebenrechten an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht vom Lieferanten gelieferten Waren ver\u00e4u\u00dfert, wird die Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Sofern eine Abtretung nicht zul\u00e4ssig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an den Lieferanten zu leisten.<\/p>\n
Der Besteller ist widerruflich erm\u00e4chtigt, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen treuh\u00e4nderisch f\u00fcr den Lieferanten im eigenen Namen einzuziehen. Das Recht des Lieferanten, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht ber\u00fchrt. Allerdings wird der Lieferant die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugserm\u00e4chtigung nicht widerrufen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Sofern sich der Besteller jedoch vertragswidrig verh\u00e4lt \u2013 insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges \u2013, hat er dem Lieferanten die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt zu geben, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen und dem Lieferanten alle Unterlagen auszuh\u00e4ndigen sowie alle Angaben zu machen, die der Lieferant zur Geltendmachung der Forderungen ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Der Lieferant kann die Berechtigung des Bestellers zur Weiterver\u00e4u\u00dferung sowie die Einziehungserm\u00e4chtigung widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber dem Lieferanten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, in Zahlungsverzug ger\u00e4t, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Bestellers beantragt wird.<\/p>\n
Der Lieferant ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, bestehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Ber\u00fccksichtigung bank\u00fcblicher Bewertungsabschl\u00e4ge die Forderungen des Lieferanten aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferanten.<\/p>\n
Sofern sich der Besteller vertragswidrig verh\u00e4lt \u2013 insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Forderung in Verzug gekommen ist \u2013, hat der Lieferant das Recht, nachdem eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde, den Liefergegenstand zur\u00fcckzufordern und im Falle der Weiterver\u00e4u\u00dferung die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen unmittelbar gegen\u00fcber dem Abnehmer des Bestellers einzuziehen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts, der Lieferant ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den R\u00fccktritt vorzubehalten.<\/p>\n
Bei Warenlieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung nach dieser Ziffer XV. rechtlich nicht wirksam ist, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten ein dem einfachen Eigentumsvorbehalt entsprechendes Sicherungsrecht unverz\u00fcglich nach Abschluss des Vertrages einzur\u00e4umen. Der Besteller wird zudem auf eigene Kosten an allen Ma\u00dfnahmen mitwirken, die f\u00fcr die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und f\u00f6rderlich sind.<\/p>\n
Geheimhaltung <\/strong><\/p>\n
Der Besteller ist verpflichtet, s\u00e4mtliche ihm \u00fcber den Lieferanten zug\u00e4nglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den sonstigen Umst\u00e4nden als Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.<\/p>\n
Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den f\u00fcr ihn t\u00e4tigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.<\/p>\n
F\u00fcr die Rechtsbeziehungen des Bestellers zum Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/p>\n
Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung herr\u00fchrenden Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zul\u00e4ssigen Gerichtsstand berechtigt.<\/p>\n
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder \u00fcber dessen G\u00fcltigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution f\u00fcr Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endg\u00fcltig entschieden.<\/p>\n
Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern.<\/p>\n
Der Schiedsort ist 91522 Ansbach<\/p>\n
Die Verfahrenssprache ist deutsch.<\/p>\n
Das in der Sache anwendbare Recht ist das deutsche Recht.<\/p>\n
Sonstiges <\/strong><\/p>\n
Die \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten m\u00f6glich.<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen des Bestellers und des Lieferanten ist der Sitz des Lieferanten, soweit nicht abweichend vereinbart.<\/p>\n
\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser AGB bed\u00fcrfen der Schriftform. Das gilt auch f\u00fcr dieses Schriftformerfordernis. Die Wirksamkeit von nachvertraglichen m\u00fcndlichen Nebenabreden, die nicht die Regelungen dieser AGB betreffen, wird durch dieses Erfordernis nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der AGB und des Vertrages als Ganzes nicht ber\u00fchrt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchf\u00fchrbare Bestimmung von Beginn der Unwirksamkeit bzw. Undurchf\u00fchrbarkeit an unter Ber\u00fccksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich m\u00f6glichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt f\u00fcr Regelungsl\u00fccken.<\/p>\n
Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen, Lieferungen und Angebote unseres Unternehmens. Sie bilden die Grundlage einer vertrauensvollen und transparenten Zusammenarbeit mit unseren Kunden und Gesch\u00e4ftspartnern.Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Geltungsbereich Diese Allgemeinen Gesch\u00e4fts-, Liefer-, Zahlungs- und Verkaufsbedingungen (nachfolgend \u201eVerkaufsbedingungen\u201c) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Angebote, Verk\u00e4ufe und Lieferungen von Graf Verpackungen GmbH (nachfolgend \u201eLieferant\u201c) an den Besteller, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"\n
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